Erfolg mit unseren Anträgen im Gemeinderat

Am Klimaschutz kommt niemand mehr vorbei. Das gilt nun auch für unseren Gemeinderat. Wir, Bündnis 90/ Die Grünen hatten zwei Anträge, die direkt auf den Klimaschutz einzahlen, am 10.06. bei unserem Gemeinderat eingebracht und waren mit beiden Anträgen erfolgreich!

Wir freuen uns über die Unterstützung der anderen Fraktionen im Rat.

Hier die Anträge im Detail:

Klimaschutzmanager :

Antrag auf Einrichtung einer Vollzeitstelle eines/einer Klimaschutzmanager*in 2021, spätestens in 2022. Zu tragen zu gleichen Teilen von den Gemeinden Ostercappeln, Bohmte und Bad Essen ( Altkreis Wittlage )

Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel für die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanager*in zu beantragen ( z.B. Förderprogramm Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ).

Dieses soll in Abstimmung und gemeinsam mit den beiden Gemeinden aus dem Altkreis Wittlage erfolgen.

Wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, wird die verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast erheblich sein.

Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.

Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßnahmen für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.(Vergleiche https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html )

Um diese komplexe Fragestellung als Querschnittsaufgabe in den Gemeinden umfassend und ökonomisch zu beantworten, ist die Implementierung einer gemeinsamen Klimaschutzmanager*in erforderlich.

Beispielhafte Aufgaben: Klimaschutzmanager*in

  • Erstellung und Verantwortung eines gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes
  • Koordinierung aller relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltungen
  • Einbindung von verwaltungsexternen Akteuren sowie externen Dienstleistern
  • Sensibilisierung und Mobilisierung von Klimaschutzaspekten in allen Verwaltungsabläufen
  • Erstellung eines Kriterienkataloges zur Beurteilung der Maßnahmen auf Klimaschutzaspekte
  • Information der Öffentlichkeit, der Verwaltungen, der externen Dienstleister über Fortschritt und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
  • Förderung und Initiierung von Prozessen und Projekten für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung zum Klimaschutz

Die erbrachten Leistungen aller Beteiligten, z.B. externer Dienstleister, müssen so konzipiert sein, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt den Kommunen und dem/der Klimaschutzmanager*in das eigenständige Bearbeiten ähnlicher Aufgaben ermöglichen. (Hilfe zur Selbsthilfe)

Ziel ist es, die/den Klimaschutzmanager*in im Altkreis Wittlage langfristig zu etablieren.

Begründung:

Der Schutz des Klimas und die Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile anerkannte Ziele auf allen Ebenen nationaler und internationaler Politik. Für die kommunale Ebene stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Kommunen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, sondern vielmehr, wie unser kommunaler Beitrag aussieht und zeitlich umgesetzt wird.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Radwegekonzept:

Antrag: Radverkehr in der Gemeinde Ostercappeln stärken

In Anlehnung an den Antrag der CDU Bohmte möchten wir die Verwaltung beauftragen, zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 Schwachpunkte im Radwegenetz der Gemeinde Ostercappeln zu benennen und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese beseitigt werden können. Dabei sollen mögliche Fördermöglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden. Die Träger übergeordneter Straßen sollen in diesem Konzept berücksichtigt und auch bei der Finanzierung dieser Maßnahmen als Projektpartner gewonnen werden. Die Ergebnisse dieses Radwegekonzepts sollen bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt werden.

Begründung und Erläuterung:

Trotz der schwierigen finanziellen Lage sollte die Gemeinde Ostercappeln daran arbeiten die

Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Dafür sprechen nicht nur Umweltaspekte,

sondern auch die Schulwegsicherung, die Naherholung und gesundheitliche Aspekte.

Laut Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes Niedersachsen soll es zur Förderung der Radverkehrs in Zukunft ein Förderprogramm geben. Die

Straßenverkehrsverordnung schreibt größere Sicherheitsabstände zu motorisierten

Verkehrsteilnehmern vor. Hier ist auch das Land Niedersachen und der Landkreis Osnabrück

gefordert dieses an den klassifizierten Straßen zu gewährleisten.

Bei der Erarbeitung eines Radwegekonzepts sind einige Aspekte besonders zu berücksichtigen:

  • Vorrangig zu prüfen sind (z.B. Hitzhauser Straße, Bremer Straße, Hunteburger Straße, Osnabrücker Straße)
  • Vehrter Straße (L107), Alternative über den Bergfrieden, An der Haarener Grenze
  • Verknüpfung des Bahnhof Vehrte
  • Anknüpfung an den Radschnellweg nach Osnabrück
  • Aktuelle Verkehrsfrequenz (nicht älter als 5 Jahre) sowohl motorisierter Fahrzeuge als auch durch Radfahrer. Diese Daten können z.B. durch geeignete Geschwindigkeitsmessgeräte erhoben oder aus Verkehrszählungen gewonnen werden
  • Lückenschlüsse, Ausbesserungen der Fahrbahnbeläge und kleine Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sollten vorrangig angegangen werden
  • Flächenversiegelung durch neue Radwege sollte möglichst gering gehalten werden
  • Schulwege haben eine besondere Priorität
  • Bestehende und mögliche Fußgängerwege und Verbindungen
  • Durchgehende Barrierefreiheit und Interessen der Kinder, Jugendlichen, Familien und Senioren
  • Infrastruktur für Radfahrer verbessern (Ladepunkte E-Bikes, Fahrradbügel, …) z.B. an touristischen Zielen oder anderen öffentlichen Gebäuden oder Schulen

Wenn die notwendigen Informationen vorliegen, soll die Beratung im Fachausschuss und

anschließend im Verwaltungsausschuss und im Rat der Gemeinde Ostercappeln erfolgen.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen