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Inhaltsverzeichnis
Präambel
Mit ihrer Stimme können die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ostercappeln maßgeblich beeinflussen, wie sich die Ortschaften und die Gemeinde in den kommenden 5 Jahren entwickeln wird. Das Abwenden der Klimakrise kann nur mit einer Neuausrichtung der Wirtschaft im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation erfolgen. Dabei ist für uns die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen in unserer Gemeinde von besonderer Bedeutung. Unsere Landwirtschaft wollen wir durch den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten stärken. Zur Erreichung unserer Ziele wollen wir eng mit den beiden anderen Kommunen des Altkreises Wittlage und dem Landkreis Osnabrück zusammenarbeiten.
Vorausschauendes Denken, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit soll Kern unseres politischen Handelns sein, so wollen und werden wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Ostercappelns weiter erhöhen.
Um die Politik in unserer Gemeinde zu verändern, brauchen wir viele engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir bitten um Ihre Stimme und um Unterstützung der nachfolgenden politischen Schwerpunktsetzung.
Klima und Naturschutz
Klima
Für alle, für die Energie mehr als nur ein Schokoriegel ist
Wir haben das Ziel, Ostercappeln bis 2035 zu einer klimaneutralen Kommune zu machen. Vor Ort wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Maßnahmen entwickeln, die dem Klimawandel entgegenwirken und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Klimaschutz muss immer auch unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden: Wir sind uns sicher, dass jeder nach seinem Leistungsvermögen – auch mit kleinen Schritten – seinen Teil dazu beitragen kann.
Klimaneutralität erfordert neue sektorübergreifende Wege. Wir werden das Leitbild der Gemeinde Ostercappeln unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Klimaschutzes neu gestalten.
Der Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen sind nur einige der Maßnahmen, die wir gemeinsam gestalten können. Eine wichtige Bedeutung hat daher die Information, Beratung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Ostercappelns.
Konkret wollen wir:
- eine kommunale Planung, die sich langfristig auf eine ausschließliche Versorgung mit erneuerbaren Energien ausrichtet, wobei wir alle regenerativen Energieerzeugungsformen betrachten wollen
- kommunale Planungsinstrumente wie Flächennutzungspläne und Bebauungspläne zur gezielten klimaneutralen Steuerung nutzen. Jede Planung muss verbindlich mit einem Klimagutachten einhergehen
- bei jeder kommunalen Baumaßnahme wie etwa dem Neubau von Radwegen prüfen, inwieweit dabei weitere Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele (Ausbau von Glasfaser, Stromkabeln, Wasserleitungen) durchgeführt werden können
- uns für den Ausbau und die Erneuerung bestehender Windkraftanlagen als Bürgerwindpark einsetzen (repowering). Konkret sollen die Bürgerinnen und Bürger Ostercappelns von den erneuerbaren Energien direkt profitieren
- Photovoltaikanlagen sowohl auf privaten Bestandsdächern als auch Gewerbedächern ausbauen, bei Neubauten sollen sie verpflichtend sein
- das Nahwärmekonzept von Venne erweitern und Ausbaukonzepte prüfen
- gemeinsam mit den Gemeinden Bohmte und Bad Essen einen Klimaschutzmanager für das Wittlager Land installieren, der unter Einbindung externer Fachleute und mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Klimaschutzkonzept für den Altkreis, alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltungen koordiniert und die Bürgerinnen und Bürger zu Themen wie Energieeinsparungs- und Fördermöglichkeiten informiert
Naturschutz
Für alle, für die Kühe auf die Weide gehören
Um das dramatische Artensterben aufzuhalten und die Artenvielfalt zu fördern, sind auf jeder Ebene Maßnahmen notwendig. Auch in der Gemeinde Ostercappeln kann mit vielen Maßnahmen dazu beigetragen werden, die Natur dauerhaft zu erhalten und zu schützen.
Konkret wollen wir:
- die Kompensation, die bei der Versiegelung von Flächen notwendig wird, weitestgehend durch produktionsintegrierte Maßnahmen ortsnah erfolgen lassen, um eine dauerhafte und nachhaltige Aufwertung des Naturhaushaltes zu erreichen und gleichzeitig eine lanwirtschaftliche Nutzung sicherzustellen. Dabei sind möglichst größere, zusammenhängende Flächen zu bevorzugen
- uns für ein Ausgleichsflächenkataster einsetzen
- die Mittel, die aus den Erschließungsbeiträgen für Kompensationen bereitgestellt werden müssen, auch zweckgebunden für Natur- und Klimaschutz anwenden
- mittelfristig die Entwicklung eines Biotopverbundes im Altkreis Wittlage. Dafür sollen Unlandflächen (= Flächen, die nicht oder nur mit hohem Aufwand von der Landwirtschaft genutzt werden können) wie etwa im Moor und angrenzenden Bereichen genutzt werden
- einen konkreten Projektplan zur Wiedervernässung des Venner Moores erstellen
- prüfen, wo Abgrenzungen durch Bruchsteinmauern ersetzt werden können, da diese sowohl Pflanzen als auch Tiere beherbergen und somit ihren Beitrag zum Natur- und Tierschutz leisten, als Vorbild kann das Projekt der Brücke in Bramsche dienen
- kommunale Blühflächen- und Randstreifenprogramme fördern und verbessern und Vegetationspflege an Wegen und Gewässern konsequent nach naturschutzfachlichen Kriterien erfolgen lassen
- den Ausbau von Baumpflanzungen, die das Klima positiv beeinflussen, dieses kann z.B. durch Baumpaten unterstützt werden. Auch in den Ortskernen und entlang der Hauptstrassen sollen Bäume und Alleen der zunehmenden Aufheizung entgegenwirken.
- die Friedhöfe unsere Gemeinde unter ökologischen Gesichtspunkten gestalten, so sollen beispielsweise freie Rasenflächen durch Blühflächen ersetzt werden
- der allgemeinen Lichtverschmutzung durch extensive Beleuchtung und deren negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch Abschaltung und/oder Austausch von Leuchtmitteln entgegenwirken, dabei wollen wir uns nach den Richtlinien der International Dark Sky Association und dem Leitfaden des Bundesamtes für Naturschutz richten
- die Landwirtschaft dabei unterstützen, ihre Betriebe von konventioneller auf eine ökologische Landwirtschaft umzustellen und auf alternative Methoden der Tierhaltung überzugehen
Mobilität und Verkehr
Mobilität
Für alle, die ständig den Bus verpassen
Die Verkehrswende stellt uns im ländlichen Raum vor Herausforderungen. Wenn für die Erreichung von Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen, Versorgungsstrukturen und Zielen in der Freizeit bislang oft auf den privaten Individualverkehr zurückgegriffen werden musste, soll sich Mobilität zukünftig vielfältiger darstellen und sich nicht mehr ausschließlich auf private Kfz-Nutzung stützen müssen. Wir wollen für Ostercappeln attraktive Alternativen schaffen.
Konkret wollen wir:
- die Bus-Verbindungen ausweiten, z.B. einen direkten Anschluss nach Bramsche schaffen und zusätzliche Bedarfshaltestellen anbieten
- „Mitfahrer-Bänke“ installieren, z.B. vom Schwagstorfer Kreisel zum Ortszentrum Ostercappeln
- den Zugang zu den Bussen barrierefrei gestalten
- die Beibehaltung des Bürgerbus-Projektes Willi-Bus (Altkreis Wittlage)
- Neubaugebiete, Gewerbe- und Industriegebiete immer mit bedarfsgerechtem ÖPNV-Anschluss realisieren
- den Ausbau des ZOB Ostercappeln zu einem Mobilpunkt mit Fahrradverleihsystemen, E-Ladestationen und Fahrradgarage
- die vorausschauende Planung von Ladestellen für E-Busse und die Prüfung von Einsatzmöglichkeiten von Bussen mit regenerativem Antrieb in unserer Region
- die Anbindung unserer Gemeinde in der Region stärken, daher werden wir den Bahnhof Vehrte als zusätzlichen Haltepunkte auf der vorhandenen Strecke, die Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn und den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Bohmte unterstützen
- ein Radwegekonzept erstellen, das Radschnellwege und Radwegenetze vorsieht, die sowohl sicher als auch attraktiv sind und wichtige Anlaufpunkte wie Schulen, Haltestellen und Arbeitsstätten ansteuern
- die Attraktivität der Mobilität mit dem Rad durch den Ausbau geschützter Abstellmöglichkeiten, die Prüfung von Bike&Ride-Angeboten und die rasche Reparatur von Radwegen erhöhen
- den Ausbau von E-Ladestationen im öffentlichen Raum
Verkehr
Für alle, für die Rasen in den Garten gehört
Der (Aus-)Bau neuer Straßen sorgt nicht nur für eine geringere Wohnqualität, sondern bedeutet auch immer einen nicht unerheblichen Eingriff in die Natur: Neben dem Individualverkehr ist auch der Transport von Wirtschaftsgütern ein wesentlicher Faktor für klimaschädliche Emissionen
Konkret wollen wir:
- die Gemeinden Belm und Wallenhorst bei ihren Initiativen gegen den Neubau der A33-Nord unterstützen. Die eingeplanten Mittel sollen regional in den Ausbau des ÖPNV investiert werden
- weiteren Straßenneubau nur zur Erschließung von Siedlungsflächen; der geplante Bau der Umgehungsstraße B218 in Venne ist nach dieser Definition nicht notwendig
- keinen weiteren vierspurigen Ausbau der B51, stattdessen präferieren wir den 6-spurigen Ausbau der A1 sowie der A30
- ein Gütertransportkonzept erstellen und darauf achten, dass das Aufkommen notwendiger Gütertransporte besser verteilt wird, Schüttguttransporte sollen vorrangig auf Wasserstraßen erfolgen
- den Schwerpunkt der Ausrichtung des geplanten Hafens in Bohmte auf die Unterstützung und Initiierung von klimaneutralen, regionalen Wirtschaftskreisläufen legen
- bei allen weiteren Beratungen zum Thema Oelinger Hafen für Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgen
Wohnen, Arbeiten und Leben
Für alle, für die Zuhause mehr als vier Wände bedeutet
Alle Menschen sind uns wichtig: Wir wollen den Zusammenhalt der Menschen in unserem ländlich geprägten Raum stärken und ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld erhalten und verbessern. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig eine gute lokale Infrastruktur ist. Diese umfasst sowohl die medizinsche Versorgung als auch die Verfügbarkeit von Dingen des täglichen Bedarfs. Attraktive, lebendige und barrierefreie Ortskerne sorgen für ein gutes Zusammenleben von Jung und Alt. Qualitativ hochwertige Freizeit-und Unterstützungsangebote müssen entwickelt, geschaffen und erhalten werden. Bezahlbarer barrierefreier Wohnraum, konsequente barrierefreie Gestaltung von Wegen und Plätzen und die Schaffung „grüner Oasen“ erhöht die Lebensqualität für alle Altergruppen gleichermaßen.
Konkret wollen wir:
- die Digitalisierung vorantreiben und den Glasfaserausbau unterstützen
- den (inhabergeführten) Einzelhandel vor Ort stärken und die Vermarktung regionaler Produkte unterstützen, insbesondere die Landwirtschaft vor Ort soll dabei eingebunden werden
- durch eine umfassende Infrastruktur und Unterstützungsangebote ein attraktiver Standort ür Kleinunternehmer und Start-Up-Unternehmen werden
- die Attraktivität des Ortskerns durch die Erweiterung des Wochenmarktes erhöhen
- zum Austausch anregende Orte unterstützen und die Angebote ausweiten
- die Große Straße ab Schulzentrum orteinwärts zwischen der Bremer Straße und der Venner Str. als Tempo 30 -Zone ausweisen und auch auf weitere kritische Bereiche (Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen) ausweiten
- wohnortnahe Kitas und Krippen, deren Öffnungszeiten auch berufstätigen Eltern entgegenkommen
- ein Betreuungsangebot für schulpflichtige Kinder, dieses kann im Rahmen eines Ganztagsschulangebots oder auch alternativer Modelle (Generationentreff) erfolgen
- für eine ortnahe und stabile Bildungslandschaft Sorge tragen
- Beratungsangebote für Senioren, um die Bedarfe in der Gemeinde zu erheben und präventive Hausbesuche, die es den Menschen ermöglichen sollen, solange wie möglich in der Häuslichkeit zu verbleiben
- sicherstellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Gemeinde trotz zunehmenden Fachkräftemangels in Medizin und Pflege jederzeit eine ausreichende und schnelle Versorgung erhält, dazu wollen wir innovative Projekte anregen, die auch Möglichkeiten der Digitalisierung beinhalten
- eine Gemeinde, die die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger fördert, z.B. durch (präventive) Beratungsangebote, eine gesunde und regionale Ernährung in ihren Gemeinschaftseinrichtungen oder altersgruppengerechte Informationsangebote
- den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ohne vorrangiges Ziel einer Gewinnerzielung für unsere Gemeinde prüfen, um diejenigen, die geringe Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben (z.B. Alleinerziehende, von Altersarmut Betroffene) zu unterstützen
- durch gutes Leerstandsmanagement leerstehende Wohnungen wieder einer Nutzung zuführen und die Möglichkeiten der Nutzung von Resthöfen sowie die Realisierung einer TinyHouse-Siedlung prüfen. Innovative Wohnprojekte wie „Wohnen für Hilfe“, „Jung kauft alt“ oder „Groß gegen Klein“ wollen wir fördern.
- barrierefreies Wohnen, Mehrgenerationenhäuser und Familienwohnprojekte besonders berücksichtigen, den Flächenverbrauch und die Versiegelung reduzieren und in Neubaugebieten ausreichend natürliche Freiflächen einplanen
- eine offene (Einwanderungs-)Gesellschaft, die Diversität als Chance sieht und Integration und Inklusion fördert
Freizeit und Tourismus
Für alle, für die der Kronensee auch mal Malle ist
Die Gemeinde Ostercappeln bietet bereits heute aufgrund ihrer Lage am Rande des Wiehengebirges, der Nähe zu Osnabrück und den ebenfalls attraktiven Nachbargemeinden ein perfektes Ziel für einen Kurzurlaub, kann aber durch nachhaltige Angebote weiter aufgewertet werden. Nicht nur für Touristen können Attraktionen ausgebaut werden, auch unsere Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren profitieren von mehr Freizeitmöglichkeiten.
Konkret wollen wir:
- einen weiteren Ausbau von Rad-Erholungswegen unter Einbeziehung touristischer Attraktionen
- die Einrichtung und gezielte Vermarktung eine Bauernmarktes auf dem Marktplatz zur Erntesaison
- die Ausweitung integrativer und inklusiver Angebote wie Familientreffs, barrierefreier Spielplätze, Jugendtreffs oder einer MultiMediawerkstatt. Die Angebote sollen gebündelt und auf einer Webseite („Cappeln-Kids“) veröffentlicht werden
- in den Ortskernen und an den touristischen Attraktionen freies W-LAN verfügbar machen
- die vorhandenen Sehenswürdigkeiten wie das Eisenzeithaus oder die Hünengräber gezielter bewerben, um die Anziehungskraft für Tagestouristen zu erhöhen. Dadurch können die lokale Gastronomie unterstützt und Impulse für weitere Angebote gegeben werden
Kommunale Verwaltung
Für alle, die mehr Beteiligung als ein Kreuz auf Wahlzetteln suchen
Wir sehen Behörden als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, daher möchte wir Vorgänge und Prozesse transparent machen und einen barrierefreien Zugang für alle schaffen. Es gilt zudem, den den Investitionsstau der letzten Jahre in allen Bereichen aufzuholen und gerade aufgrund der Erkenntnisse und Folgen durch die Corona-Pandemie nachhaltig Mittel zur Verfügung zu stellen, statt durch Einsparungen langfristige Mehrkosten zu verursachen.
Konkret wollen wir:
- die Kommunikation der Behörde auf Verständlichkeit, Verstehbarkeit und Barrierefreiheit prüfen und wichtige Informationen in leichter Sprache und bei Bedarf mehrsprachig vorhalten
- wichtige Informationen zeitnah und transparent zur Verfügung stellen, wenn sie den Alltag der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen
- auch in der Gemeinde Ostercappeln die Gleichstellung der Geschlechter durch eine paritätische Besetzung bei Neubesetzungen fördern
- Bürgerbeteiligungsmodelle initiieren und Bürgerinitiativen unterstützen
- die mediale Präsenz der Verwaltung erhöhen und die Webseite der Gemeinde intuitiver und attraktiver machen
- die Verwaltung weiter digitalisieren und den Bürgerinnen und Bürgern Serviceleistungen der Gemeinde je nach Präferenz digital oder auch persönlich anbieten
- ein Netzwerk für Ehrenämter fördern, Angebote sammeln und digital zur Verfügung stellen
- trotz aktueller Kopplung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer an den Flächenverbrauch mit Augenmaß prüfen, welche Flächen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können