Zeitenwende in der Energiepolitik

Solaranlagen für Bürger

Für Bürger*innen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, wird es künftig einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Und Landwirtinnen und Landwirte können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.

Mehr Ausbau von Erneuerbaren

Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, der Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück. Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. „Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie“, so Polat weiter.

Windkraft muss Raum finden

„Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partner*innen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart“, erklärt Polat. Auch Kommunen und Landkreise seien jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, sagt Polat. Das wünsche sie sich auch für unsere Region.

Energie einsparen

Und auch das sparsame Nutzen von Energie soll weiter gefördert werden. Dafür wurde vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. „Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden“, so Polat.

Artenschutz darf nicht sterben

Die Abgeordnete macht aber auch deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nur mit Rücksicht auf den Artenschutz voranschreiten darf. Letzte Änderungen im Gesamtpaket würden dem Ziel, Artenschutzbelange ausreichend Rechnung zu tragen, allerdings widersprechen. Polat sieht hierin eine Schwächung von Natur- und Artenschutz ohne Nutzen für die Beschleunigung der Energiewende. Dennoch habe sie dem Gesamtpaket zugestimmt, um den lange überfälligen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden und damit die Basis für den notwendigen Klimaschutz und für Energieunabhängigkeit zu schaffen.