Zur Zukunft des Hafenstandortes Bohmte-Leckermühle

27.10.2020

Ein Infrastrukturprojekte in der ursprünglichen Planung, wie der Hafen in Bohmte, müssen über viele Jahre geplant und entwickelt werden. Die Idee zu diesem Hafen entstand in einer Zeit, als Großprojekte „ en vouge“ waren. Man glaubte noch an die stetige Wirtschaftsentwicklung und wollte auf jeden Fall dabei sein.

Die Erfahrung hat aber gelehrt, dass die Zeit erhebliche Verwerfungen mitbringen kann. Wir konnten dies zum Beispiel beim Stuttgarter Bahnhof, dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie in Hamburg miterleben. Kritisch diskutiert wird aktuell unter diesem Gesichtspunkt auch wieder der Flughafen Münster / Osnabrück.

Das Hafengroßprojekt in Bohmte/Leckermühle fand sein jähes Ende in einer Entscheidung des Bohmter Stadtrates vor einigen Wochen, deren Rechtskräftigkeit im Nachhinein jedoch offenbar nicht gegeben ist. Wir diskutieren seitdem über verloren gehende Fördergelder, Haftungsansprüche und verschiedene neue Planungsvarianten.

Für uns Grüne ist diese aktuelle Situation eine große Chance, das Thema Hafen in Bohmte neu zu betrachten und kritisch zu prüfen.

Seit vielen Jahren schon kritisiert die Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen (eine Bürgerinitiative gegen das Großprojekt) wichtige Grundplanungen des Hafenprojektes. Diese Argumente müssen jetzt ernst genommen und geprüft werden, wir erwarten valide Antworten auf die Fragen dieser Bürger!

In der Kreistagssitzung am 15. Oktober hat der Kreistag die Beschlussvorlage zum Hafen Wittlager Land GmbH bei wenigen Gegenstimmen befürwortet:

Planungen zum Massenguthafen sollen unter Inanspruchnahme der bewilligten Fördermittel wieder aufgenommen werden, Planungen zum Containerhafen am Standort Bohmte sollen ruhend gestellt, ein Containerumschlag am Standort Massenguthafen soll geprüft werden.

Wir Grünen im Kreistag haben diese Verwaltungsvorlage zwar mehrheitlich mitgetragen, sehen aber auch Kritikpunkte.

Wichtig für uns ist, dass das gesamte Verfahren zum Hafen neu aufgenommen wird, wir fordern eine transparente Planung unter Beteiligung von Politik und Gesellschaft, wir gehen davon aus, dass die Bedenken der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen und geklärt werden. Wir setzen damit ein großes Vertrauen in unsere Landrätin, die einen solchen transparenten Prozess versprochen hat. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Notwendigkeit, das Projekt Massenguthafen nicht gänzlich fallen zu lassen, sondern dort weiter Planungen zu ermöglichen. Diese Planungen zum Schüttgutumschlag und zu einem möglichen kleinen Containerterminal am Standort des Schüttguthafens sollen aufgenommen und die entsprechenden Fördermittel gesichert werden.

Ob sich ein Containerumschlag zukünftig lohnt, ob die Bedarfe tatsächlich da sind, können wir nur erfahren, wenn wir diese Option vorsichtig, mit Augenmaß und dem Bedarf angepasst schrittweise entwickeln, diskutieren, abwägen und nur das ermöglichen und durchführen, was sinnvoll und finanziell und ökologisch verantwortbar ist.

Ein derartiger neuer Planungsprozess, könnte im neuen Jahr mit einem neuen Geschäftsführer der Hafengesellschaft angestoßen und vorbereitet werden.

Ein Großprojekt, über viele Jahre „hinter verschlossenen Türen“ im Aufsichtsrat entwickelt, ohne transparente Dialogveranstaltungen mit kritischen Bürgern, lehnen wir ab.

Beim Großprojekt „Kreishaussanierung“ haben wir beispielsweise im zurückliegenden Jahr gute Erfahrungen im Kreishaus gemacht: diese millionenschwere Sanierung sollte kurz vor Antritt der neuen Grünen Landrätin durchgewunken werden. Hier hat sich Politik verweigert – zu Recht. Inzwischen haben wir über ein Jahr lang in verschiedenen Projektgruppen getagt, alle Fragen wurden gestellt und wurden detailliert beantwortet. Auf dieser Grundlage haben wir dann kürzlich die Entscheidung zur Sanierung des Kreishauses getroffen.

Einen solchen Prozess fordern wir auch für den Hafen in Bohmte Leckermühle. Unter Beteiligung von Politik und Verwaltung und von Bürgern, die sich zu Recht für den Standort einsetzen, an dem sie leben und wohnen wollen.

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